Fünf Vorlagen zur Ortsplanungsteilrevision an die Urne

Zum einen handelt es sich um die Schaffung der zonenrechtlichen Grundlage sowie des entsprechenden Vertrags mit der Baugenossenschaft Pro Familia Weggis für die Erstellung von preisgünstigem Wohnraum im Gebiet des gemeindeeigenen Werkhofes.

Im Weiteren geht es um eine Änderung im Zonenplan wegen eines Zonenabtausches im Bereich der Schulanlage Oberdorf.

Eine dritte Vorlage befasst sich mit einer Zonenplanänderung aufgrund eines Waldfeststellungsverfahrens im Gebiet Pfannestil, Föhrenrain.

Das vierte Thema ist die Bereinigung der Ortsbildschutzlinien verbunden mit Einzonungen auf Rigi Kaltbad ebenfalls aufgrund der Waldfeststellung durch den Kanton.

Und schliesslich beinhaltet die fünfte Vorlage zehn Änderungen im Bau- und Zonenreglement.

An der Abstimmung vom 3. März 2013 wurde eine Ortsplanungsvorlage, welche u.a. auch die Schaffung einer überlagerten Zone für preisgünstigen Wohnraum vorsah, vom Souverän abgelehnt. Der Gemeinderat erachtet das Bedürfnis nach preisgünstigem Wohnraum nach wie vor als gegeben. So wurden nach dem Volksentscheid vom Jahre 2013 andere Ideen gesucht und entwickelt, um dem siedlungspolitischen Anliegen, Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten zu schaffen, Rechnung zu tragen. Insbesondere wurde geprüft, ob auf gemeindeeigenem Grund und Boden dieses Ziel erreicht werden kann. Als Möglichkeit bietet sich nun das Werkhofgebäude im Dörfli an, auf welchem gemäss einer Machbarkeitsstudie acht Wohnungen aufgebaut werden können.

Die Gemeinde strebt dabei die Zusammenarbeit mit der Baugenossenschaft Pro Familia Weggis an, welcher die Wohnraumnutzung im Stockwerkeigentum verkauft werden soll. Die Rahmenbedingungen werden mit einem entsprechenden Vertrag geregelt. Die Realisierung von preisgünstigem Wohnraum bedingt eine Umzonung an diesem Standort von der Zone für öffentliche Zwecke in die dreigeschossige Arbeits- und Wohnzone.

Ursprünglich war geplant, dass die Baugenossenschaft Pro Familia Weggis die acht Wohnungen auf dem Werkhof im Baurecht erstellt. Nähere Abklärungen haben ergeben, dass dies aufgrund der rechtlichen Grundlagen nicht machbar ist. Deshalb sollen die acht Wohnungen von der Baugenossenschaft Pro Familia Weggis auf eigene Kosten im Stockwerkeigentum erstellt und vermietet werden. Die Gemeinde Weggis verkauft dazu der Baugenossenschaft Pro Familia Weggis die Stockwerkeinheiten zur Realisierung der acht Wohnungen. Die Entschädigung an die Gemeinde in der Höhe von 1,130 Mio. Franken basiert auf einer Verkehrswertberechnung der Firma Balmer Etienne AG, Luzern.

Nach der Waldfeststellung im Gebiet Rigi Kaltbad vom Jahre 2015 müssen Flächen, die bis anhin als Wald ausgewiesen waren, neu einer Zone, im vorliegenden Fall der Grünzone Rigi Kaltbad, zugewiesen werden. Entsprechend ist auch der Gefahrenzonenplan anzupassen. Mit der überarbeiteten Waldfeststellung stehen verschiedene Gebäude im Gebiet Rigi Kaltbad nicht mehr im gesetzlichen Waldabstand. Für diese Gebäude werden die Ortsbildschutzlinien, welche den Bestand, die Erneuerung und den Ersatz der bestehenden Bauten innerhalb des gesetzlichen Waldabstandes sichern, nicht mehr benötigt. Der Ortsbildschutz wird weiterhin mit der Ortsbildschutzzone, welche die gesamte Siedlung östlich der Rigi-Bahn umfasst, gewährleistet.

Im Schulareal Oberdorf kommt es zu einer Grenzmutation und damit verbundenem Zonenabtausch anhand der tatsächlichen Situation. Im Gebiet Pfannestil, Föhrenrain wird infolge einer Waldfeststellung eine Fläche, die bisher keiner Zone zugeteilt war, rechtskräftig eingezont. Im Bau- und Zonenreglement gibt es Änderungen aufgrund der Integration der kommunalen Zweitwohnungsvorschriften sowie aufgrund von Anpassungen an kantonale Vorgaben und weiterer praktikablen Überlegungen.

-Mitteilung der Gemeinde Weggis