Es drohen Defizite in Gemeinderechnung

Die rasant steigenden Kosten für die soziale Wohlfahrt – insbesondere bei den Beiträgen zur Verbilligung der Krankenkassenprämien und den poolfinanzierten Leistungen der allgemeinen Sozialhilfe – stellen die Gemeinde Beringen vor neue Herausforderungen. Fest entschlossen zeitnah nachhaltige Lösungen zu finden und angesichts des Eigenkapitals von CHF 3 Mio., beurteilt der Gemeinderat die Finanzlage von Beringen gleichwohl als gesund und blickt optimistisch in die Zukunft.

Der Beringer Gemeinderat hat sich in den letzten Wochen intensiv mit der finanziellen Zukunft der Gemeinde befasst und dabei sowohl das Budget 2019 wie auch den Finanzplan für die Jahre 2019 – 2022 erarbeitet. Nachdem die Rechnungsjahre 2014 - 2017 teilweise mit deutlichen Überschüssen abschlossen und diese Gelder für zusätzliche Abschreibungen sowie für die Vorfinanzierung der Schul-Infrastruktur verwendet werden konnten, wird auch für das laufende Jahr 2018 mit einem positiven Abschluss gerechnet. Der Ausblick für die nächsten Jahre sieht aber nicht mehr so rosig aus.

Der vom Gemeinderat am 22. Oktober verabschiedete Voranschlag 2019 schliesst mit einem Defizit von gut CHF 200‘000. Im Wesentlichen sind es drei Faktoren, die auf dem Budget 19 lasten:

Zum einen sind es die Investitionen im Bildungsbereich (Dreifachsporthalle und Sanierung Zimmerberg I), welche die Investitionsrechnung mit über 9 Millionen belasten und entsprechend den Abschreibungsbedarf erhöhen. Ein zweiter Faktor sind die Kosten für den Gemeindeanteil an poolfinanzierten Leistungen der allgemeinen Sozialhilfe, die sich im Jahr 2019 gegenüber dem Budget 2018 mehr als verdoppeln. Der bedeutendste Faktor ist jedoch die Kostenexplosion bei den Beiträgen zur Verbilligung der Krankenkassenprämien. Im Rechnungsjahr 2017 belastete diese Position die Rechnung mit CHF 950‘000. Für das Jahr 2019 muss gemäss Angaben des Kantons mit CHF 1‘421‘000 gerechnet werden. Diese Kostensteigerung um knapp eine halbe Million Franken in zwei Jahren ist besorgniserregend und massgebend dafür verantwortlich, dass die Nettokosten der sozialen Wohlfahrt von CHF 2'300'000 im Jahre 2017 innert nur zwei Jahren um fast 50% auf knapp CHF 3'400'000 ansteigen. Um trotz des Ausgabenwachstums ein mehr oder weniger ausgeglichenes Budget präsentieren zu können, sah sich der Gemeinderat gezwungen, einige Projekte und Anschaffungen um ein Jahr zu verschieben.

Geprägt wird der Finanzplan 2019-22 von der Sanierung des Schulhaus Zimmerberg I und dem Bau der Dreifachsporthalle Beringen, deren Umsetzung 2018 gestartet wurde. Dazu kommen Investitionen in Strassenprojekte, die meist in Abstimmung mit Arbeiten zum generellen Wasserversorgungsprojekt GWP erfolgen. Das über Steuern abzuschreibende Verwaltungsvermögen wird von derzeit CHF 13 Mio. auf voraussichtlich CHF 25 Mio. ansteigen.

Prägendes Element in Bezug auf die laufende Rechnung sind auch beim Finanzplan die steigenden Kosten im Bereich der sozialen Wohlfahrt. In diesem Bereich besteht nach Ansicht des Gemeinderates dringender Handlungsbedarf. Mit einem Schreiben wird der Gemeinderat dem Regierungsrat seine Sicht der Dinge dargelegen. Es ist wichtig, dass im Rahmen des Projekts zur Finanz- und Aufgabenentflechtung zügig nachhaltige Lösungen gefunden werden.

Nachdem 2017 das Bevölkerungswachstum eine Verschnaufpause einlegte, ist die Gemeinde in den Monaten Januar bis August 2018 um 127 Personen oder 2.6% auf 4'800 Personen (Stichtag 31.8.2018) angewachsen. Der Gemeinderat geht davon aus, dass sich das Bevölkerungswachstum mittelfristig abschwächen und in der Finanzplanperiode etwa 1% betragen wird.

Der von der Firma Bosch angekündigte Verkauf des Geschäfts mit Verpackungsmaschinen betrifft auch den Standort Beringen mit seinen 850 Mitarbeitern. Zum jetzigen Zeitpunkt ist aber noch völlig offen, welche Auswirkungen der angestrebte Besitzerwechsel auf das Unternehmen in Beringen haben wird. Der Gemeinderat geht von einem «neutralen» Szenario aus. Diese Annahme gilt auch für die anderen grossen Firmen in Beringen; es gibt derzeit keine Anzeichen, dass die Geschäftsgänge in den kommenden Jahren markant einbrechen könnten.

Der Gemeinderat rechnet über die ganze Finanzplanperiode 2019 – 22 mit einem unveränderten Steuerfuss von 91%.