Budget ist 2019 noch knapp positiv

Er erwartet unter dem Strich einen Überschuss von 876'200 Franken bei einem Gesamtaufwand von rund 668 Millionen Franken. Doch ab 2020 sind die Finanzprognosen schlecht.

Das operative Ergebnis verringert sich 2019 gegenüber dem Vorjahr um 4,6 Millionen Franken, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Bericht und Antrag zum Aufgaben- und Finanzplan 2019-2022 der Stadtregierung an das Parlament hervorgeht. Ab 2020 sogar um rund 7 Millionen Franken.

Die Selbstfinanzierung sinkt gegenüber dem Budget 2018 von 49,2 Millionen Franken auf 40 Millionen Franken und beträgt in den Planjahren nur noch zwischen 37 und 39 Millionen Franken.

Die Finanzprognose zeige gegenüber der Finanzplanung 2018-2022 eine «deutliche Verschlechterung», heisst es weiter. Die finanzpolitischen Ziele könnten nur teilweise eingehalten werden. Der Stadtrat will die Gemeindesteuer für 2019 aber auf 1,85 Einheiten belassen.

Ab 2022 geht der Stadtrat davon aus, dass diese Ziele wie auch die Vorgaben des Finanzhaushaltsgesetzes in Bezug auf die Selbstfinanzierung nicht mehr eingehalten werden können. «Es sind Massnahmen erforderlich», schreibt der Stadtrat.

Das Wachstum bei den Steuererträgen der natürlichen Personen nahm in den letzten beiden Jahren deutlich ab und liegt nun zweimal in Folge unter den Erwartungen. Die Gründe liegen unter anderem im tiefen Bevölkerungswachstum der Stadt Luzern und im geringen Lohnwachstum als Folge der tiefen Inflation. Ausserdem würden zunehmend Einzelfirmen in juristische Personen übergeführt.

Das Investitionsvolumen bleibt in der Stadt anhaltend hoch. Investieren muss sie hauptsächlich im Bereich der Volksschulbildung sowie Mobilität und in den Betrieb sowie Werterhalt von Infrastrukturen. Die Nettoinvestitionen belaufen sich im nächsten Jahr auf 54,7 Millionen Franken, wovon deren 4,8 Millionen auf spezialfinanzierte Investitionen entfallen.