Budget 2019 bringt keine Erhöhung der Steueranlage mit sich

Das Budget im allgemeinen Haushalt schliesst bei Aufwendungen von 42,5 und Erträgen von 40,5 Mio. Franken mit einem Defizit von rund 2,0 Mio. Franken ab. Dem Budget liegt eine unveränderte Steueranlage von 1,40 Einheiten zu Grunde.

Ein defizitäres Budgetergebnis 2019 der Erfolgsrechnung zeichnete sich bereits bei der Finanzplanung im Vorjahr ab. Insbesondere wird gegenüber dem Vorjahresbudget mit tieferen Steuererträgen gerechnet. Die allgemeinen Gemeindesteuern sind mit einem Nettoertrag von 20,8 Mio. Franken (Vorjahr: 21,4 Mio. Franken) budgetiert. Aufgrund der Rechnungsergebnisse der Vorjahre und den verfügbaren Prognoseannahmen mussten die Einkommenssteuern von natürlichen Personen gegenüber dem laufenden Budgetjahr vermindert werden.

Im Budget sind im Rahmen des Lastenausgleichs höhere Lehrergehaltskosten eingestellt. Die Mehrkosten ergeben sich u. a. infolge Umsetzung des Lehrplans 21. Der höhere Gemeindeanteil an die Lastenverteilung Ergänzungsleistungen und neue Aufgabenteilung belasten das Gemeindebudget zusätzlich. Beim direkten Finanzausgleich wird mit einer tieferen Beitragszahlung gerechnet, dies aufgrund der geringeren Steuererträge der Vorjahre.

Das Investitionsbudget sieht für den allgemeinen Haushalt im kommenden Jahr Ausgaben in der Höhe von netto 2,3 Mio. Franken (Vorjahr: 3,7 Mio. Franken) vor. Bei den spezialfinanzierten Bereichen (Feuerwehr, Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung) sind weitere Nettoinvestitionen von etwa 2,6 Mio. Franken geplant.

Die Erfolgsrechnung hat in den letzten Jahren stets besser abgeschlossen als budgetiert. Die Gemeinde verfügt über eine solide finanzielle Ausgangslage, zu welcher Sorge zu tragen ist. Aufgrund der ungenügenden Selbstfinanzierung aus der betrieblichen Tätigkeit bleibt der finanzielle Handlungsspielraum immer mehr eingeschränkt. Budgetdefizite in vorliegender Grössenordnung verringern die vorhandenen Reserven und sind bezüglich dem Finanzhaushaltgleichgewicht nur wenige Jahre tragbar. Das budgetierte Defizit fürs Jahr 2019 ist durch den vorhandenen Bilanzüberschuss finanztechnisch gedeckt. Das Finanzhaushaltgleichgewicht bleibt in gesetzlicher Hinsicht gewahrt. Das hohe Budgetdefizit 2019 ist auch unter Berücksichtigung der künftig wieder besseren Planresultate vertretbar.

Der Grosse Gemeinderat behandelt das Budget 2019 an seiner Sitzung vom 17. Oktober 2018. Die Urnenabstimmung über das Budget findet am 25. November 2018 statt.

Mit dem Budget 2019 werden gleichzeitig auch die Finanzplandaten 2019 – 2023 veröffentlicht. Der Finanzplan rechnet in den Planjahren mit Aufwandüberschüssen von durchschnittlich 0,6 Mio. Franken pro Jahr. Die voraussichtlich besseren Ergebnisse kommen nebst erwarteten höheren Steuererträgen auch infolge buchmässigen ausserordentlichen Erträgen zustande. Die strukturellen Defizite in der Erfolgsrechnung bleiben jedoch bestehen, was in der ungenügenden Selbstfinanzierung sichtbar wird. Die defizitären Ergebnisse können in der Planzeitspanne mit vorhandenen Reserven aufgefangen werden.