Beschlussfassungen

Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag:

- ein neues Mitglied des Baurekursgerichts und eines des Handelsgerichts gewählt.

- eine Motion diskussionslos an den Regierungsrat überwiesen, welche die Einrichtung eines internationalen Handelsgerichtes als zusätzliche Kammer am kantonalen Handelsgericht verlangt.

- eine Motion an den Regierungsrat nicht überwiesen, die einen neuen Findungsmodus für das Rektorat und die Prorektorate der Universität Zürich sowie der Mittel- und Berufsfachschulen verlangte.

- eine Motion an den Regierungsrat diskussionslos überwiesen, die Gesetzesänderungen verlangt, um in kommunalen Bau- und Zonenordnungen Regelungen für befristete Zwischennutzungen zu ermöglichen.

- ein Postulat an den Regierungsrat diskussionslos überwiesen, das Massnahmen zur Förderung der Bienenbestände verlangt.

- ein Postulat an den Regierungsrat diskussionslos überwiesen, das die Reduktion von Ammoniakemissionen verlangt.

- ein Postulat an den Regierungsrat diskussionslos überwiesen, das einen Bericht zu Chancen und Möglichkeiten einer CO2-Rückgewinnung im Kanton Zürich verlangt.

- ein Postulat an den Regierungsrat diskussionslos überwiesen, das verlangt widersprüchliche Aussagen zur Speicherpflicht für Holzfeuerungen in der entsprechenden Verordnung auszuräumen.

- die Verordnung über die Gebühren der Gemeindeammann-Ämter diskussionslos genehmigt.

- die Abrechnung des Rahmenkredits des Zürcher Verkehrsverbundes 2016/2017 genehmigt.

- hat eine zeitlich befristete Erhöhung der Anzahl der Ersatzmitglieder des Sozialversicherungsgerichts mit 112 zu 52 Stimmen bewilligt. Ziel ist ein Abbau der pendenten Fälle.

- eine Einzelinitiative nicht vorläufig unterstützt, die verlangte, Sport an Gymnasien zu einem Promotionsfach zu machen. Das Begehren erhielt 50 Stimmen, nötig gewesen wären 60.

- eine Einzelinitiative nicht vorläufig unterstützt, die einen gelockerten Zugang von Personen ohne Anwaltspatent zur berufsmässigen Vertretung vor Zivilgerichten forderte. Das Begehren erhielt 17 Stimmen, nötig gewesen wären 60.

- eine Einzelinitiative nicht vorläufig unterstützt, die das Verbot von Doppel-Staatsbürgerschaften verlangte. Das Begehren erhielt 3 Stimmen, nötig gewesen wären 60.

- eine Einzelinitiative nicht vorläufig unterstützt, die den Aufbau eines Cloud-Rechenzentrums für die öffentlichen Einrichtungen des Kantons verlangte. Das Begehren erhielt 45 Stimmen, nötig gewesen wären 60.

- eine Einzelinitiative nicht vorläufig unterstützt, die eine Senkung der Verkehrssteuer für Lastwagen, Personenwagen und Motorräder auf den Stand von 2013 verlangte. Das Begehren erhielt keine Stimmen, nötig gewesen wären 60.

- eine Einzelinitiative nicht vorläufig unterstützt, die verlangte Deutsch als einzige Sprache an der Universität Zürich zu erlauben. Das Begehren erhielt keine Stimmen, nötig gewesen wären 60.

- eine Einzelinitiative nicht vorläufig unterstützt, die eine Standesinitiative verlangte, um eine ständige Kommission in der Bundesversammlung zu fordern, die sich mit den Zukunftsperspektiven für eine Zeit «nach dem Wachstum» befasst. Das Begehren erhielt keine Stimmen, nötig gewesen wären 60.

- eine Einzelinitiative nicht vorläufig unterstützt, die eine Standesinitiative verlangte für eine schweizweite jährliche Velosteuer von 10 Franken pro Person. Das Begehren erhielt keine Stimmen, nötig gewesen wären 60.

- eine Einzelinitiative nicht vorläufig unterstützt, die eine Standesinitiative verlangte, um in Bern eine stärkere Unterstützung von jungen arbeitslose Berufskräften zu fordern. Das Begehren erhielt keine Stimmen, nötig gewesen wären 60.

- eine Einzelinitiative nicht vorläufig unterstützt, die eine Standesinitiative verlangte, um eine Revision der Bundesverfassung gemäss des Grundsatzes der Gleichberechtigung von Mann und Frau zu zu fordern. Das Begehren erhielt keine Stimmen, nötig gewesen wären 60.

- die angepasste Gebührenverordnung des Verwaltungsgerichts mit 152 zu 4 Stimmen bewilligt.

- eine Einzelinitiative vorläufig unterstützt, welche die Ausarbeitung einer Standesinitiative verlangt, um beim Bund einen vorübergehenden Stopp der Poststellschliessungen zu verlangen. Das Begehren erhielt 104 Stimmen, nötig gewesen wären 60.