Beschlüsse des Gemeinderates von Biel
» Der Gemeinderat hat die Überbauungsordnung «Feldschlössli-Areal» (ZPP 8.8) sowie eine Teiländerung der baurechtlichen Grundordnung im gleichen Bereich genehmigt. Die Planung ermöglicht die Realisierung des Campus Biel/Bienne der Berner Fachhochschule direkt südlich des Bahnhofs sowie die damit im Zusammenhang stehende Umgestaltung und Aufwertung der umliegenden öffentlichen Räume. Die Planung stützt sich auf das Resultat des 2013-4 durchgeführten Architekturwettbewerbs und dessen Siegerprojekt «Trèfle» von pool Architekten aus Zürich.
Unterstützung der Änderung der kantonalen Volksschulverordnung Ferienbetreuung Der Kanton will künftig die Gemeinden mit Beiträgen an die Kosten der Betreuung während der Ferienzeit unterstützen. Er fördert damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Gleichstellung von Frau und Mann. Der Gemeinderat begrüßt diese Änderung der kantonalen Volksschulverordnung bei der Ferienbetreuung. Die Änderung würde das schon bestehende Angebot in der Stadt Biel stärken. Der Ferienpass bietet ein vielfältiges Programm an Aktivitäten an. Seit der Neuorganisation im Jahr 2015 wird er mit der Ferienbetreuung in den Tagesschulen zusammengeführt. Dies ermöglicht eine optimale Betreuung der Kinder und Jugendlichen während den Schulferien. Der Ferienpass der Stadt Biel erfüllt die Bedingungen, dass er künftig durch den Kanton unterstützt werden kann.
Die Stadt Biel unterstützt grundsätzlich das neue kantonale Gesetz über die zentralen Personendatensammlungen Der Gemeinderat hat im Rahmen der Vernehmlassung zum Erlass des Kantonalen Gesetzes über die zentralen Personendatensammlungen (PDSG) zuhanden der Finanzdirektion des Kantons Bern eine Stellungnahme abgegeben. Er begrüßt grundsätzlich die vom Kanton Bern mit dem Erlass des neuen PDSG angestrebten Ziele, wie die Vereinfachung der Zugriffssteuerung und die Verbesserung der Datenqualität. Er erklärt sich grundsätzlich mit der Stoßrichtung des zur Vernehmlassung vorgelegten Erlasses einverstanden. Einige Bestimmungen im Gesetzesentwurf wirken sich jedoch stark negativ auf die Gemeinden aus, insbesondere auch in finanzieller Hinsicht. Hiermit erklärt sich der Gemeinderat nicht einverstanden und verlangt eine entsprechende Anpassung der jeweiligen Bestimmungen, bzw. deren Streichung.
