Rechnung 2018: Erneut erfreulicher Überschuss

Der Bundeshaushalt schliesst das Jahr 2018 mit einem hohen ordentlichen Überschuss von 2,9 Milliarden Franken ab. Budgetiert waren 0,3 Milliarden. Wie im Vorjahr ist das erfreuliche Ergebnis durch die Einnahmenentwicklung und die hohe Disziplin bei den Ausgaben geprägt. Vor allem die Verrechnungssteuer und die Direkte Bundessteuer verzeichneten höhere Mehreinnahmen. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 13. Februar 2019 über das provisorische Rechnungsergebnis informiert. Gleichzeitig hat er den finanzpolitischen Rahmen für den nächsten Budgetprozess festgelegt. Die Aussichten für die Jahre 2020-2022 haben sich aufgrund der guten Einnahmenentwicklung verbessert, so dass im Jahr 2020 aus heutiger Sicht keine Sparmassnahmen nötig sein werden.