Neues Postulat
Postulat „Integration von Flüchtlingen in der Stadt Aarau“
Das Postulat „Geflüchtete im Mittelmeer“ wurde in der Sitzung vom 21. Januar 2019 nicht überwiesen. Aus der Sicht einer Mehrheit des Einwohnerrates entzog sich die Zielrichtung des Postulats der Gestaltungsmöglichkeit durch die Stadt Aarau. In den damit verbundenen interfraktionellen Diskussionen wurde aber auch deutlich, dass eine bessere Integration von Menschen mit einem gesicherten Aufenthaltsstatus nach Flucht und Migration durch spezifische Massnahmen der Stadt Aarau geprüft werden sollte.
Während des laufenden Asylverfahrens auf Bundesebene erfolgen Integrationsmassnahmen sehr zurückhaltend. Der unsichere Aufenthaltsstatus, nicht familiengerechte Unterkünfte sowie Wechsel der Unterbringungsorte wirken oft zusätzlich destabilisierend. Bei einem positiven Entscheid, d.h. bei einer Anerkennung des Asyl-Gesuches erhält die betroffene Person einen sicheren Aufenthaltsstatus und kann sich ihren Wohnsitz innerhalb des Kantons Aargau frei wählen. Auch eine Ablehnung des Asylgesuches ohne Wegweisung mit Garantie einer vorläufigen Aufnahme kommt in der Praxis einem sicheren Aufenthaltsstatus nahe.
Mit einem sicheren Aufenthaltsstatus sollte also eine soziale und berufliche Integration möglich sein und die betroffenen Menschen sollten ihre persönlichen Ziele für ein Leben in Freiheit und Sicherheit und persönliche Entfaltung realisieren können. Die entsprechenden Daten zeigen aber: auch nach Jahren liegt der Anteil von Bezügerinnen und Bezügern von Sozialhilfe ohne berufliche Integration sehr hoch.
In Aarau leben gemäss den Sozialen Diensten über 100 Flüchtlinge, die zwischen 20-40 Jahre sind und über keine anerkannte Berufsausbildung verfügen. Diese Flüchtlinge müssen in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft integriert werden und dürfen nicht einfach in die städtische Sozialhilfe übergeben werden. Fehlende Integration führt anderenfalls zu hohen finanziellen und gesellschaftlichen Kosten.
Die Postulanten wünschen sich als erstes einen Überblick zur Situation von Flüchtlingen in Aarau vom Stadtrat zu erhalten:
1. Wie viele anerkannte Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Menschen leben in Aarau?
2. Wie gestaltet sich die soziale Integration, bezogen auf die Zeitdauer des sicheren Aufenthaltes in der Schweiz? Wie gross ist z.B. der Wunsch und Wille innerhalb verschiedenen Personengruppen (z.B. nach Herkunft, Geschlecht usw.) sich sozial und wirtschaftlich zu integrieren?
3. Wie hoch ist die Sozialhilfequote für die verschiedenen Personengruppen?
4. Was macht Integration schwierig?
5. Welche Erfolge hat Aarau konkret in der beruflichen Integration von Flüchtlingen mit Alter >=25 bis <=40 Jahre bis anhin vorzuweisen. Wie gross ist der Anteil aus dieser Gruppe, der in den vergangenen 5 Jahren beruflich integriert werden konnte?
Der Wunsch, eine bessere Integration zu erreichen, hat in anderen Städten zu verschiedenen Projekten geführt. Die Integration von Sozialhilfeempfängern im Altersbereich zwischen 25 und 40 Jahren wird in der Stadt Basel mit dem Projekt „Enter“ und in Bern mit dem Projekt „2.Chance“gefördert. Gemäss den Unterlagen zum „Enter“-Projekt zahlt sich das Projekt bereits nach sieben Jahren aus (1). Die Situation in Bern und Basel ist jedoch nicht direkt mit Aarau vergleichbar.
Deshalb bitten die Postulanten den Stadtrat, Vorschläge zu unterbreiten, mit welchen die wirtschaftliche Integration von Sozialhilfeempfängern, im Speziellen Flüchtlinge, in Aarau vorangetrieben werden kann.
1. Wie und auf welche Weise wäre z.B. ein Pilotprojekt zur beruflichen Integration von jungen Sozialhilfeempfängern (insbesondere von Flüchtlingen) umsetzbar und mit welchen Partnern („Zukunftsraum Aarau“, Kanton Aargau, RAV, PP Partnership).
2. Gibt es im Kanton / in der Region vergleichbare Projekte?
3. In welchem Zeitraum würden die vom Stadtrat ausgemachten Möglichkeiten zur beruflichen Integration wirtschaftlich selbsttragend sein?
4. Mit welcher Entlastung der städtischen Sozialausgaben wäre durch die verschiedenen möglichen Integrationsprojekte mittel- und langfristig zu rechnen?
Anhand der Ergebnisse aus den Abklärungen des Stadtrates sollte es dem Einwohnerrat möglich sein, zu entscheiden, ob für ein Pilotprojekt zur Integration die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden sollen.
