Neues aus dem Kanton

Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag:

- mit 162 zu 0 Stimmen entschieden, gar nicht erst auf eine vom Regierungsrat beantragte Änderung des Finanzausgleichsgesetzes einzutreten. Der Regierungsrat wollte im Rahmen der Leistungsüberprüfung 2016 (Lü16) den Saldo des Kantons um jährlich 50 Millionen entlasten: Einerseits hätten reiche Gemeinden mehr in die Ausgleichstöpfe abliefern sollen, andererseits hätten arme Gemeinden weniger erhalten.

- in zweiter Lesung Änderungen im Volksschulgesetz mit 111 zu 48 Stimmen genehmigt, um die Tagesstrukturen und Tagesschulen explizit zu verankern.

- mit 160 Stimmen zu 1 Stimme eine Einzelinitiative aus formaljuristischen Gründen für ungültig erklärt, welche die Einführung des Zürcher Lehrplanes 21 vorerst stoppen wollte. Auch aus inhaltlichen Gründen hätte die Regierung den Vorstoss zur Ablehnung empfohlen - der Lehrplan sei breit akzeptiert und die Einführungsarbeiten seien bereits im Gange.

- der Immobilienstiftung Rudolf Steiner Schulen Zürich mit 155 zu 4 Stimmen ein zinsloses Darlehen in Höhe von fünf Millionen Franken gewährt, damit diese ihre Schulräume an der Plattenstrasse 50 und 52 in der Stadt Zürich erneuern kann.

- mit 163 zu 0 Stimmen für den Neubau eines Mehrzweckgebäudes an der kantonalen Berufsfachschule Rüti einen Objektkredit über 3,5 Millionen Franken genehmigt.

- ein Postulat von CVP, SVP und SP mit 133 zu 26 Stimmen überwiesen, damit der Regierungsrat die Situation der Sport- und Jugendverbände sowie weiterer Akteure in der ausserschulischen Kinder- und Jugendarbeit im Kanton analysiert.

- darauf verzichtet, das Erlernen und Singen der Schweizerischen Nationalhymne im Lehrplan der Volksschule zu verankern. Der Kantonsrat hat mit 108 zu 51 Stimmen ein Postulat von EDU und SVP nicht überwiesen.

-Mitteilung der SDA (mis)