Infos aus dem Gemeinderat

Gemäss Gemeindeverordnung des Kantons Bern ist über jeden Verpflichtungskredit für Investitionen nach Abschluss des Vorhabens gegenüber dem beschlussfassenden Organ abzurechnen.

Der Finanzverwalter bringt dem Gemeinderat die folgenden Kreditabrechnungen zur Kenntnis:

Kreditbeschluss Gemeindeversammlung

05.06.2015                 

Fr.           714‘000.00

Nettoaufwand                                                                                            

Fr.           623‘210.95 

Kreditbeschluss Gemeindeversammlung

10.06.2016                 

Fr.           250‘000.00

Nettoaufwand                                                                                            

Fr.           193‘280.10

Eggetlistrasse, Deckbelagsanierung

Kreditbeschluss Gemeinderat

18.07.2017                                       

Fr.             90‘000.00

Nettoaufwand                                                                                            

Fr.             71‘440.55

Kreditbeschluss Gemeinderat

31.10.2017                                       

Fr.             87‘000.00

Nettoaufwand                                                                                            

Fr.             74‘810.85

Kreditbeschluss Gemeinderat

20.02.2018                                       

Fr.             95‘000.00

Nettoaufwand                                                                                            

Fr.             87‘026.00

Die beiden „Gemeindeversammlungs-Kredite“ werden der Gemeindeversammlung vom Juni 2019 abschliessend zur Kenntnisnahme unterbreitet.

Der Gemeinderat erteilt Frau Christina Schierbaum (D), auf Antrag der vorberatenden Einbürgerungskommission, in erster Instanz die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts der Einwohnergemeinde Zweisimmen.

Für die Erweiterung des Materialabbaus im Steinbruch Laubegg wird eine Änderung der Überbauungsordnung und des Zonenplans notwendig. Nachdem für das Projekt im April/Mai 2018 die öffentliche Mitwirkung durchgeführt worden ist, werden die Unterlagen vom Gemeinderat in das ordentliche Auflageverfahren verabschiedet. Gemäss Terminplan soll das Geschäft an der Dezember-Gemeindeversammlung zur Genehmigung beantragt werden.

Der durch die Felsabbauerweiterung betroffene Wanderweg (Talweg) wird während der Dauer des Abbau- und Auffüllablaufs hangaufwärts umgelegt.

Nach einem Hangrutsch in der Oeschseite, Raafgarten, vom Frühjahr 2018 mussten unverzügliche Sicherungs- und Sanierungsmassnahmen eingeleitet werden. Die Bruttokosten belaufen sich auf Fr. 92‘034.40 wobei ca. die Hälfte der Kosten durch Beiträge abgedeckt werden können. 

Nach Einführung der kantonalen „Verordnung über die Begriffe und Messweisen im Bauwesen“, haben die Gemeinden ihre Baureglemente innert 10 Jahren, bis spätestens 31. Dezember 2020 anzupassen. Der beauftragte Ortsplaner informierte den Gemeinderat über die notwendigen Anpassungen im Baureglement und Zonenplan. Insbesondere wird erwartet, dass die neuen Zonenpläne „Gewässer-schutzräume“ bei den Liegenschaftsbesitzern Fragen aufwerfen werden.

Im Zusammenhang mit den Verträgen und Programmen zum BEakom und zur Energiestadt sind auch einige Energiebestimmungen neu im Baureglement zu integrieren.

Der Gemeinderat wird im Rahmen der öffentlichen Mitwirkung zusätzlich „Sprechstunden“ anbieten um auf persönliche Anliegen eingehen zu können.