Gemeindeversammlung 1. Dezember 2018

Anwesend: 118 Stimmberechtigte (Beteiligung von 5,8 %)

1. Teilrevision Friedhof- und Bestattungsreglement

Für viele Personen ist es ein Bedürfnis auf einem Friedhof beerdigt zu werden. Sie möchten aber weder ein Reihen- noch ein Urnengrab. Das Gemeinschaftsgrab passt nicht allen, weil die Asche immer auf das gleiche „Häufchen“ kommt. Deshalb ist ein Waldfriedhof auch in Signau ein Bedürfnis. Der oberste Teil des Friedhofes soll zum Waldfriedhof umgestaltet werden. Die Ruhedauer der Erwachsenengräber wird von 30 auf 25 Jahre gesenkt. Die Kindergräber bleiben bei einer Ruhedauer von 30 Jahren. Weiter wurden im Reglement formelle Änderungen vorgenommen und der Tarifrahmen für Auswärtige wurde angepasst. Die Versammlung hat der Teilrevision des Friedhof- und Bestattungsreglements zugestimmt.

2. Budget 2019

Das Budget der Erfolgsrechnung für das Jahr 2019 sieht bei Aufwendungen von Fr. 11,50 Mio. und Erträgen von Fr. 10,07 Mio. einen Ausgabenüberschuss von Fr. 435‘600.00 vor. Die Steueranlage von 1.94 und der Satz der Liegenschaftssteuer von 1,2 ‰ bleiben unverändert. Mehraufwendungen gibt es bei den Gemeindeanteilen der Lastenausgleiche Lehrergehaltskosten (Einführung Lehrplan 21 mit mehr Lektionen), Ergänzungsleistungen und öffentlicher Verkehr. Beim Finanzausgleich und den Steuern rechnen die Finanzverantwortlichen mit höheren Erträgen. Über das Budget 2019 werden die Restkosten von gegen Fr. 100‘000.00 aus der Sanierung des Kugelfangs alte Schiessanlage Moos verbucht. Auf 2019 werden einzelne Gebühren gesenkt:

- Wasserzins pro m3 um 20 Rappen auf Fr. 1.30

- Abfallgrundgebühr pro Wohnung um Fr. 10.00 auf Fr. 90.00

Für das Jahr 2019 hat der Gemeinderat eine Erhöhung der Feuerwehrersatzabgabe von 5 % auf 6,5 % der Staatssteuer sowie eine Erhöhung der maximalen Feuerwehrsteuer von Fr. 400.00 auf Fr. 450.00 beschlossen. Die Investitionsrechnung sieht für das Jahr 2019 Nettoinvestitionen von gut 2,1 Mio. Franken vor. Die wichtigsten Geschäfte sind: Projektierungskredit für den Campus Signau 2024, Ersatz Leuchtmittel bei den Strassenlampen, Ersatz Wasserleitung Hübeli-Fuhren, Sanierung öffentliche und private ARA-Leitungen. Die Versammlung hat das Budget 2019 genehmigt.

3. Gemeindeliegenschaften Finanzvermögen (Verkauf Schulhäuser Höhe, Mutten, Häleschwand), Verkaufsprozess und –bedingungen, Kompetenzdelegation an Gemeinderat

Mit dem geplanten Campus Signau werden auf absehbare Zeit die Schulhäuser Höhe, Mutten, Häleschwand und Schüpbach nicht mehr benötigt. Diese Schulliegenschaften sollen verkauft werden. Es braucht somit ein geordnetes System, wie die Schulhäuser Höhe, Mutten und Häleschwand zu verkaufen sind. Die Liegenschaftenkommission und der Gemeinderat haben den Verkaufsprozess und die Verkaufsbedingungen ausgearbeitet. Die Schulhäuser werden öffentlich ausgeschrieben. Es gibt eine 2. Bieterrunde. Der Gemeinderat hat Mindestverkaufspreise festgelegt. Der Zuschlag erfolgt an den Meistbietenden. Dieser Verkaufsprozess und die Rahmenbedingungen gelten aber nicht für das Schulhaus Schüpbach. Die Versammlung hat den Rahmenbedingungen zugestimmt und dem Gemeinderat die Kompetenz zum Abschluss der Verträge erteilt.

4. Parzelle Nr. 122 Höhe (Schulhaus Höhe), Entwidmung

Im Schulhaus Höhe findet kein Unterricht mehr statt. Verwaltungsvermögen, das nicht mehr der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe dient, muss entwidmet werden. Ohne diese Entwidmung kann das Schulhaus nicht verkauft werden. Erst nach dieser Entwidmung und der Genehmigung der Verkaufsbedingungen können die Verkaufsbemühungen starten. Die Versammlung hat der Entwidmung des Schulhauses Höhe (Grundstück Nr. 112) zugestimmt.

5. Wahlen infolge Ablauf der Amtsdauer

a) Arno Jutzi wurde als Gemeindepräsident gewählt.

b) Paul Keller wurde als Gemeindevizepräsident gewählt.

c) In die Bau- und Planungskommission wurde mit Konrad Althaus ein Bisheriger gewählt. Neu in die Kommission nehmen Einsitz: Katrin Hofer Raschle und Hans Flückiger.

d) Die Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission für die Legislatur 2019 – 2022 sind: Daniela Schwarz, Barbara Maurer-Wüthrich und Richard Wyss (alle neu)

6. Verschiedenes

Gemeinderätin Christine Aeschlimann informiert, dass die Kollektivunterkunft Schüpbach am 31. Oktober 2018 an die Gemeinde zurückgegeben wurde. Mit der Heilsarmee konnte die Vereinbarung abgeschlossen werden. Die Gemeinde erhält eine Entschädigungszahlung in einem tiefen sechsstelligen Betrag. Damit wird auch die sehr starke Abnützung der Liegenschaft abgegolten. Nun finden Gespräche mit Bund und Kanton über die Zukunft des Grundstückes statt.

Rückfragen an: Gemeindeschreiber Rudolf Wolf

Fragen wurden zum Stand des Geschäftes Parkplatzbewirtschaftung, zur Markt- und Reitsporthalle Hübelischachen, zu den Betonkunststeinen auf dem neuen Begegnungsplatz beim Bahnhof und zur vorgesehenen Anpassungen bei der Strassenbeleuchtung gestellt und beantwortet.

7. Verabschiedungen und Dank

Gemeindepräsident Martin Wyss hat viele Kommissionsmitglieder infolge Rücktritts mit bestem Dank verabschiedet. Am 31. Dezember Jahr geht für zwei Gemeinderäte mit dem Abschluss der Amtsperiode ihre Tätigkeit im Gemeinderat zu Ende. Martin Wyss hat den folgenden Ratsmitglieder mit einer persönlich gestalteten Würdigung ihren grossen Einsatz für die Gemeinde verdankt:

Christine Aeschlimann und Alfred Hofstetter

Ebenfalls verabschiedet wurde Gemeindepräsident Martin Wyss. Er tritt nach 8 Jahren im Amt auf Ende Dezember 2018 zurück. Vizepräsident

Arno Jutzi hat ihm seine grosse Arbeit zum Wohle der Gemeinde herzlich verdankt. Martin Wyss hat den Gemeinderat umsichtig präsidiert. Die Ratsmitglieder haben gemeinsam viele Geschäfte erledigt. Wichtige Projekte wurden ausgeführt, wurden bearbeitet und werden an die neue Legislatur übergeben.