Gemeinderatsnachrichten

Ruswil erhält ab 2019 ein neues Carsharing Angebot. Mobility löst seinen Standort per Ende 2018 auf. Wegen eines Rücktrittes steht eine Ersatzwahl in der Bildungskommission an. Die Planung des Anschlusses von Ruswil an die ARA Blindei in Wolhusen wird nach dem Ja des Kantonsrates zum Ausbau der Kantonsstrasse K 34 Wolhusen - Ruswil vorangetrieben. Franzsepp Erni nimmt neu Einsitz in der Verbandsleitung der Region Luzern West.

 Die Mobility Genossenschaft informierte die Gemeinde im Frühling des laufenden Jahres über die Aufhebung ihres Standortes in Ruswil per Ende 2018. Das an der Rosswöschstrasse 2 stationierte Fahrzeug erfuhr gemäss Mobility in letzter Zeit eine ungenügende Auslastung. Die Genossenschaft bot an, den Standort mit einer von der Gemeinde zu entrichtenden Jahrespauschale aufrechtzuhalten. Der Gemeinderat erachtet ein Carsharing Angebot als ökologisch sinnvoll und im Sinne des Standortmarketings und der Mobilität der Bevölkerung als bereichernd. Deshalb liess er verschiedene Varianten und Anbieter prüfen. Schlussendlich erhielt die LANDI Luzern-West mit ihrem Angebot edrive Payback den Zuschlag. Das Angebot steht ab Jahresbeginn 2019 zur Verfügung. Die LANDI stationiert an der Rosswöschstrasse 2 ein Hybrid-Fahrzeug. Dieses kann von der Bevölkerung online reserviert werden. Der Kunde bezahlt für die Benützung einen allgemeinen Tarif (Fr. 0,70/km und Fr. 2,80/h). Die Gemeinde entrichtet auch hier eine Jahrespauschale an den Anbieter. Ein Teil der Einnahmen aus der Fahrzeug-Vermietung fliesst in die Gemeindekasse zurück. Eine jährliche Abonnementsgebühr seitens Benützer ist im Gegensatz zu anderen Anbietern nicht geschuldet.

 Ersatzwahl Bildungskommission

Nach über sechs Jahren Einsatz in der Bildungskommission (vormals Schulpflege) hat Stephan Emmenegger per Semesterende (31. Januar 2019) seine Demission eingereicht. Er war in dieser Zeit als Ressortverantwortlicher „Kommunikation und Information“ sowie als Mitglied des Wahlausschusses tätig. Zudem leitete er die Arbeitsgruppe Weiterbildung im Kantonalen Verband der Bildungskommissionen VBLU. Auf Grund des Rücktrittes hat der Gemeinderat die Ersatzwahl für ein Mitglied der Bildungskommission auf den ordentlichen Abstimmungstermin des Bundes vom 10. Februar 2018 angesetzt. Dies vorbehältlich einer stillen Wahl. Die Wahlanordnung wird rechtzeitig im Anschlagkasten der Gemeinde publiziert und den Ortsparteien zugestellt. Wahlvorschläge sind bis spätestens 24. Dezember 2018 um 12 Uhr bei der Gemeindeverwaltung einzureichen.

 Anschluss an ARA Blindei konkreter

Der Kantonsrat hat den Kredit für die Sanierung und den Ausbau der Kantonsstrasse K 34 von Wolhusen nach Ruswil im Umfang von 14,6 Mio. Franken gutgeheissen. Demzufolge kann auch die Planung des Anschlusses der Gemeinde Ruswil an die Abwasserreinigungsanlage Blindei in Wolhusen vorangetrieben werden. Der Bau der dazu nötigen Freispiegelleitung wird mit den Strassenbauarbeiten des Kantons koordiniert und realisiert. Mit dem Bau der Strasse wird frühestens Ende 2019 begonnen. Die Stimmberechtigten haben den Neun-Millionen-Kredit für die Leitung und den Anschluss bereits im September 2017 genehmigt. Als erstes Teilprojekt konnte in den letzten Wochen der Bau des Regenwasserbeckens ARA Blindei (Kostenanteil Gemeinde Ruswil: 240 000 Franken) abgeschlossen werden.

 Franzsepp Erni neu in der Verbandsleitung der Region Luzern West

Gemeindepräsident Franzsepp Erni wurde anlässlich der Delegiertenversammlung vom 13. November in die Verbandsleitung der Region Luzern West gewählt. Der Gemeindeverband und Regionale Entwicklungsträger versteht sich als Impulsgeber und Unterstützer für innovative Entwicklungen sowie als Interessenvertreter für die Anliegen der Region in Fragen der Gemeinde- und Regionalentwicklung. Der Verband mit seinen 28 Mitgliedgemeinden vollzieht zudem Aufgaben, die der Kanton den Regionen überträgt. Mit der Einsitznahme von Franzsepp Erni im neunköpfigen Leitungsgremium wirkt Ruswil an vorderster Front bei der wichtigen Verbandsarbeit und der Entscheidfindung mit.

 Erneuerung Leistungsvereinbarung mit SoBZ

Derzeit wird die Leistungsvereinbarung zwischen dem Mehrzweckverband Region Entlebuch, Wolhusen und Ruswil und den angeschlossenen Gemeinden überarbeitet. Die Überarbeitung betrifft das Sozial-BeratungsZentrum (SoBZ), welches in Schüpfheim stationiert ist und seine Dienstleistungen mit entsprechender Terminvereinbarung auch vor Ort hier in Ruswil anbietet. Das SoBZ erfüllt gesetzliche Aufgaben für die Gemeinde Ruswil im Bereich Mütter- und Väterberatung, Sozialberatung, Suchtberatung und Mandatsführung im Kindes- und Erwachsenenschutz. Mit der neuen Leistungsvereinbarung werden die Leistungen des SoBZ an die aktuellen Gegebenheiten und Entwicklungen angepasst. Beispielsweise soll die Mütter- und Väterberatung generell für Kinder bis zum vollendeten fünften Lebensjahr angeboten werden.

 Jahresgespräch mit Schulverantwortlichen

Der Gemeinderat pflegt den jährlichen Austausch mit dem Gesamtschulleiter Christof Burkart und der Präsidentin der Bildungskommission Susanne Stiz. Letztere informierte über den Besuch der kantonsrätlichen Bildungskommission auf Einladung der Schule Ruswil. Die Kommissionsmitglieder zeigten sich interessiert und erhielten einen praktischen Einblick in die Bildungsarbeit. Konkrete Auswirkungen von politischen Entscheidungen in der Praxis konnten direkt vor Ort aufgezeigt werden. Weiter besprachen der Gemeinderat und die Schulverantwortlichen Formelles zum betrieblichen Leistungsauftrag. Dieser wird jeweils für ein Jahr erstellt und vom Gemeinderat genehmigt. Schulleiter Christof Burkart erläuterte den Stand der Entwicklungsprojekte zum Thema selbstorganisiertes Lernen, Mobbing und Elternmitwirkung. Die Elternmitwirkung bezweckt die Kontaktpflege, den regelmässigen Informations- und Meinungsaustausch sowie die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Schule und Elternschaft. Leider liessen sich nur wenige Eltern für das Projekt gewinnen. Die Verantwortlichen ziehen daraus den Schluss, dass in Ruswil kein Bedarf für den Ausbau der Elternmitwirkung besteht und werden in der kommenden Zeit die Elternmitwirkung nicht weiter forcieren.

 Jahresgespräch mit Wasserversorgung Sigigen

Die Aufsicht über die Wasserversorgungsträger obliegt gemäss Gesetz dem Gemeinderat. In diesem Zusammenhang trifft sich die Behörde jährlich mit den Entscheidungsträgern, so auch mit dem Verantwortlichen der Wasserversorgung Sigigen, Erich Bucher. Der Betrieb der Wasserversorgung Sigigen funktionierte im laufenden Jahr ohne Probleme. Die Wasserqualität ist gewährleistet. Bis anhin hatte Erich Bucher mit keinen Lieferengpässen zu kämpfen. Auf Grund des trockenen Sommers gingen die Reserven jedoch merklich zurück.

 Fälligkeit der Steuern 2018

Die Staats- und Gemeindesteuern 2018 werden am 31. Dezember 2018 zur Zahlung fällig. Mitte November 2018 wurden die Fälligkeitsanzeigen zugestellt. Wir möchten Sie darauf aufmerksam machen, dass dieser Kontoauszug lediglich zur Information über den aktuellen Saldo und keinesfalls als Mahnung zu verstehen ist. Berücksichtigen Sie das aufgedruckte Datum „Zahlungen berücksichtigt bis“. Bitte beachten Sie, dass die Fälligkeitsanzeigen erst ab einem offenen Steuerbetrag von 1 000 Franken zugestellt werden.

Weicht die gestellte Rechnung von den effektiven Einkommensverhältnissen ab, muss beim Steueramt eine Anpassung der Rechnung verlangt werden. Ist es Ihnen nicht möglich, den gesamten Betrag bis Ende Jahr einzuzahlen, dann nehmen Sie doch mit dem Regionalen Steueramt Ruswil Kontakt auf, um eine Ratenzahlung zu vereinbaren.