Beschwerde gegen Stadtpräsidenten zum Teil gutgeheissen

Das Volkswirtschaftsdepartement gab den Beschwerdeführern in drei Punkten Recht, wies aber drei weitere Begehren ab. Stadtpräsident Fluri hätte bei der Gemeindeversammlung über zwei Anträge aus dem Gemeinderat abstimmen müssen. In einem dritten Fall, so die kantonale Stelle in ihrem am Montag veröffentlichten Entscheid, hätte Fluri nicht abstimmen dürfen.

Einzelne Mitglieder des Gemeinderats vertreten betreffend Zulässigkeit von Anträgen zum Budget an der Gemeindeversammlung schon seit geraumer Zeit eine andere Meinung als der Stadtpräsident. Sie sind der Ansicht, dass die Gemeindeversammlung auch über Budgetpositionen abstimmen kann, die in der Finanzkompetenz der Gemeinderatskommission oder des Gemeinderates liegen.

Im Gegensatz dazu vertrete er die Meinung, dass die Gemeindeversammlung nur über Budgetpositionen abstimmen kann, die in ihre nach unten und nach oben beschränkte Finanzkompetenz fallen, wie Fluri am Montag mitteilte.

Laut Volkswirtschaftsdepartement können im Rahmen der Detailberatung aber grundsätzlich zu allen Budgetpositionen Anträge gestellt werden, solange sie nicht in einem besonderen Traktandum beschlossen werden müssen. Die Anträge können auf Erhöhung, Kürzung, Streichung oder Neuaufnahme einer Budgetposition lauten.

Laut dem kantonalen Entscheid dürfen in der Stadt Solothurn künftig alle Geschäfte, die finanzielle Auswirkungen in der Kompetenz der Gemeinderatskommission oder des Gemeinderates haben, sowohl von den unterlegenen Mitgliedern des Gemeinderats wie auch von allen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern an der Gemeindeversammlung nochmals zur Diskussion gebracht und abgeändert werden.

Mit dieser neuen Auslegung des Gemeinderechts seien weitgehende Auswirkungen verbunden, kritisiert Fluri. Diese Geschäfte müssten dann nochmals im Gemeinderat traktandiert und mittels Nachtragskredit genehmigt oder abgelehnt werden. Bis dahin sei das Geschäft blockiert.

In der Stadt Solothurn herrscht ein besonderes politisches System. Stadtpräsident und FDP-Nationalrat Fluri ist der einzige Stadtrat. Viel Einfluss in diesem System haben die Verwaltungsbeamten.

Der Stadtpräsident leitet die Sitzungen des 30 Mitglieder zählenden Gemeinderates. Dazu gibt es eine Gemeinderatskommission. Sie alle zusammen bilden die Exekutive, die aber fast wie ein Parlament funktioniert.

Zwei Mal pro Jahr findet eine Gemeindeversammlung statt, an der alle Stimmberechtigten mitentscheiden können. Dieser Versammlung übernimmt die Rolle des Parlaments. Ein Versuch, dieses System abzuschaffen und ein echtes Stadtparlament einzuführen, scheiterte im Februar an der Urne knapp mit neun Stimmen.