Ausserrhoder Rechnung schliesst bedeutend besser als budgetiert

Der Haushalt von Appenzell Ausserrhoden schliesst bedeutend besser ab als budgetiert: Die Staatsrechnung 2018 weist einen Ertragsüberschuss von 14,9 Millionen Franken aus. Die Hauptgründe sind höhere Gewinnanteile vom Bund und tiefere Kosten bei der Spitalfinanzierung.

Um das strukturelle Defizit auszugleichen, hatte die Ausserrhoder Regierung ein Sparprogramm und eine Steuererhöhung ab 2019 vorgelegt. 2017 beschloss der Kantonsrat bei der Budgetberatung überraschend, die Steuern bereits für 2018 um 0,1 auf 3,3 Einheiten zu erhöhen.

Diese Steuerfusserhöhung brachte dem Kanton Mehreinnahmen von 4,4 Millionen Franken, sagte der abtretende Finanzchef Köbi Frei (SVP) am Donnerstag vor den Medien. Gegenüber dem Voranschlag fallen die Steuererträge um 1,2 Mio. Franken besser aus. Bei den natürlichen Personen gab es ein Wachstum von 4,8 Prozent, bei den juristischen Personen gab es trotz eines Wachstums von 5,4 Prozent einen Minderertrag gegenüber dem Voranschlag von 1 Mio. Franken.

Insgesamt schliesst die Staatsrechnung 9,4 Mio. Franken besser ab als budgetiert. Den Hauptanteil machen höhere Anteile vom Bund aus: die direkten Bundessteuern lagen um 1,3 Mio. Franken höher als erwartet, die Verrechnungssteuer spülte 1 Mio. Franken mehr in die Kasse. Von der Schweizerischen Nationalbank (SNB) erhielt Ausserrhoden 8,7 Mio. Franken, das sind 2,1 Mio. Franken mehr als budgetiert.

Diverse Ausgabenposten wurden mit tieferen Kosten abgeschlossen als im Voranschlag. Bei der Spitalfinanzierung waren es 3,2 Mio. Franken weniger. Bei den Spitalkosten im stationären Bereich zahlt der Kanton 55 Prozent an die Kosten der Ausserrhoder Bevölkerung. Bei den Berufs- und Hochschulen wurde 1,5 Mio. Franken weniger ausgegeben, als geplant.

Mehrkosten von 1,2 Mio. Franken gab es hingegen bei der Prämienverbilligung für Krankenversicherungen und 1 Mio. Franken bei der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen. Die Personalkosten liegen mit 93,5 Mio. Franken leicht über dem Voranschlag.

Die Investitionen fielen um 5,5 Mio. Franken tiefer aus als erwartet. Da es sich in den meisten Fällen um Projektverzögerungen handelt, sei davon auszugehen, dass diese Kosten die kommende Jahresrechnung zusätzlich belasten werden, hiess es.

Dank dem guten Jahresergebnis und der Rückzahlung eines Darlehens von 38,4 Mio. Franken durch den Ausserrhoder Spitalverbund (SVAR) sinkt die Nettoverschuldung des Kantons gegenüber dem Vorjahr um 981 Franken auf 1039 Franken pro Kopf. Köbi Frei relativierte die verbesserte Verschuldungslage des Kantons: «Der SVAR hat sich Dritten gegenüber verschuldet und ein Darlehen von 40 Mio. Franken aufgenommen.»

Das frei verfügbare Eigenkapital stieg von 25,5 Mio. Franken auf 40,4 Mio. Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad hat sich mit 177,8 Mio. Franken gegenüber dem Vorjahr (67,8 Prozent) markant verbessert.

Das operative Ergebnis von Appenzell Ausserhoden schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 6,4 Mio. Franken. Der Abschluss 2018 zeige, dass die Stabilisierungsmassnahmen der letzten Jahre erfolgreich umgesetzt wurden, sagte Frei. «Wir dürfen uns vom guten Ergebnis aber nicht blenden lassen.»

Für die kommenden Jahre rechnet er damit, dass die Steuererträge weniger stark steigen und die hohen Gewinnanteile vom Bund nicht mehr garantiert sind. 2019 werden Sparmassnahmen in der Höhe von 7,7 Mio. Franken wirksam. Die Reduktion der gemeinwirtschaftlichen Leistungen für den Spitalverbund bringt Einsparungen von 2 Mio. Franken. Bei der Kantonsverwaltung werden 1,3 Mio. Franken gespart.